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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - Unwirksame AGB - "Preis pro Buchungsposten: 0,35 EUR"
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Frankfurt - Widerruf Darlehensvertrag - "..frühestens mit Erhalt dieser Belehrung..."
Eine Widerrufsbelehrung, wonach die Frist für den Widerruf„frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"beginnt, ist unwirksam, weil sie...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Rostock - Preisklauseln unwirksam - Sparkasse - Übersendung von Kontoauszügen
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügensind der Inhaltskontrolle unterworfen und im Falle des Verstoßes...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Rostock - AGB - Bearbeitungsgebühr für Stellung einer Bürgschaft unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für die Stellung einer Bürgschaft vorgesehene Bearbeitungsgebühr...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
LG Karlsruhe - Bausparkasse - Recht zur Kündigung des Bausparvertrags
Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertragsaus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Stuttgart - Widerruf Kreditvertrag - „jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des..."
Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
KG Berlin - Schadensersatz - Immobilienfond und Prospektherausgeber
Die Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds und Prospektherausgeberin kannden Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Frankfurt - Widerruf Kreditvertrag - Keine Verwirkung - Umstandsmoment
Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
LG Nürnberg-Fürth - Widerruf Kreditvertrag - Keine Verwirkung - Gekündigter Darlehensvertrag
Der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlichen gemäß § 490 Abs. 2 BGB gekündigten Darlehensvertrages ist nicht verwirkt....
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG - Widerruf Kreditvertrag - Keine Verwirkung durch Aufhebungsvertrag
Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - Haftung des Anlageberaters - Risiko der Kommandistenhaftung
Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - Unwirksame AGB - Bearbeitungsentgelt - Beginn der Verjährungsfrist
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - Unwirksame AGB - „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %"
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - AGB unwirksam - Bearbeitungsentgelt Darlehensvertrag
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Frankfurt - Unzulässige AGB - "Die Kosten für geduldete Überziehungen..."
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig:„Die Kosten für geduldete...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Nürnberg - Erwerb einer Immobilie - Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis - Schadensersatz
Ein Darlehensnehmer, der beim Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis bezahlt hat oder...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
OLG Bamberg - Verjährung von Beratungsfehlern - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Da jeder Beratungsfehler, auf den ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gestützt wird, eigenständig verjährt,...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - Unzulässige AGB - Bausparkassen - Kontoführungsgebühren
Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH - Schadensersatzsanspruch - Kombination eines Darlehensvertrages und Kapitallebensversicherung
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination...
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Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
BGH Urteil-Widerruf Kreditvertrag wirksam-„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag.."
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags...
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